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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung vom 29.04.2015)


Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der effektivo Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der effektivo UG ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.


2. Angebot & Vertragsschluss

Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung in Textform. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Bestellung erklärt, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden.


3. Preise, Versandkosten

3.1. Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallen Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in den Versandinformationen aufgeführten Länder ist grundsätzlich nicht möglich.


4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1. Wir liefern die Ware gemäß den im Angebot genannten Bedingungen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt, insbesondere die für den Warenversand erforderlichen Daten rechtzeitig übermittelt und - wenn Vorkasse vereinbart ist - die Zahlung rechtzeitig bewirkt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.

4.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.

4.3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen sollte.


5. Widerrufsrecht

5.1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert mitteilen.

5.2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt das Widerrufsrecht mit der Maßgabe, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt werden, soweit dies nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB zulässig ist und sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wird.


6. Retourenabwicklung

Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware ganz oder teilweise an uns zurücksendet, trägt dieser die Rückversandkosten. Wir bitten den Käufer im Sinne einer raschen Bearbeitung und somit auch einer zügigen Erstattungsabwicklung die Rücksendung vorab unter www.geschenkwichtel.de/ruecksendung anzumelden.

 

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB). Eine Lieferung per Nachnahme ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich und bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung.

7.2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Banktag nach Erhalt des Schecks.

7.3. Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall möglich. Bitte teilen Sie uns dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.

7.4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

 

7.5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.

8.2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.

8.3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.

8.4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

8.5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.

8.6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.


9. Gewährleistung

9.1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungs-Beschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 S.2 und 3 BGB.

9.2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9.3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.

9.4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu vermerken und uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.

9.5. Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.

9.6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.


10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Online-Handelssysteme noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

10.2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. vertragswesentliche Pflichten sind jene, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.

10.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem vorstehenden Haftungsausschluss ebenso unberührt, wie die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie. Das gleiche gilt für Schäden infolge einer während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.

11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Essen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Ist der Kunde Unternehmer, so wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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